100 JAHRE KPÖ

Vor einem Jahr wurde die KPÖ 100 Jahre alt. Heute ist sie 101. Der Text den ich ihr gewidmet habe, ist aber wohl noch aktuell. Interessant ist, dass was ich vor einem Jahr über die Grünen gesagt habe, heute wohl eher auf die SPÖ zutrifft. Na ja ein bisschen was ist doch anders.

Am 3.11. 1918 wurde die Kommunistische Partei Österreichs geboren. Sie führte gleich einen heldenhaften Kampf für ein sozialistisches Österreich, indem sie bei der Gründung der Republik die österreichische Fahne zerfetzte. Aber der Großteil der Arbeiter glaubte doch eher an die moderate Variante mit den Sozialdemokraten und die KPÖ blieb ein Debattierverein intellektueller Umstürzler, also eher klein und bedeutungslos, ein Zustand, an den sie sich mittlerweile wohl schon gewöhnt hat. Dennoch gab es zwischendurch eine mehr oder weniger erfolgreiche Phase. 1933 wurde die KPÖ auf Anordnung der Dollfuß-Regierung verboten. Sowohl gegen die Austrofaschisten als auch gegen die Nazis leistete sie erbitterten Widerstand.

Hier hatte sie tatsächlich eine heroische Hochphase, in der namhafte Menschen für die Partei Freiheit und Leben riskierten, um ein barbarisches System zu stürzen und eine bessere Welt zu errichten. Viele bezahlten diesen Mut im KZ oder in der Gestapohaft mit ihrem Leben, darunter auch der Dichter Jura Soyfer. Als 1945 das Naziregime zusammenbrach, hoffte die KPÖ auf ihre große Stunde und beteiligte sich an der Errichtung einer neuen Republik. An der provisorischen Regierung war sie immerhin mit Vizekanzler Johann Koplenig, Innenminister Franz Honner und Unterrichtsminister Ernst Fischer beteiligt. Mit ihrer besonderen Vorliebe für die sowjetische Besatzungsmacht machte sich die KPÖ wahnsinnig beliebt und erhielt bei den Nationalratswahlen daher auch sensationelle 5,4% und 4 Mandate. Obwohl das für KPÖ-Verhältnisse ein Rekordergebnis war, herrschte schwere Enttäuschung und um zu zeigen, wie sehr man aus den eigenen Fehlern lernte, lehnte man sich noch mehr an die Sowjetunion und Josef Stalin an. Nach den Wahlen stellte sie nur mehr den Energieminister Karl Altmann, der 1947 aus der Regierung ausschied. Danach konnte sich die KPÖ noch bis 1959 als Oppositionspartei im Parlament halten, bevor sie mit 3,7% am Wiedereinzug scheiterte. Ihrer Liebe zur Sowjetunion tat das keinen Abbruch, obwohl sie nach Chruschtschows Aufräumen mit der Stalinära auch der Meinung war, dass vielleicht nicht alles besser war, als Josef Stalin noch Parteichef in Russland war. 1968 wagten Vorstandsmitglieder der KPÖ erstmals Kritik am Vorgehen der Sowjetunion, weil sowjetische Panzer im sozialistischen Prag einrollten, da die tschechoslowakische KP den Versuch gestaltet hatte, den Sozialismus progressiver zu machen. Doch auch da setzten sich die Hardliner durch und schon bald war die KPÖ wieder auf Kurs und verurteilte nun statt den Einmarsch der russischen Truppen in Prag den „Prager Frühling.“ Als danach die Wahlergebnisse noch mehr in den Keller rasselten, gab man den Reformkommunisten, die eine kritische Einstellung hatten, die Schuld und warf sie aus der Partei. Danach grundelte diese nur mehr so bei ca. 1% herum. Neben ein paar gelungenen Aktionen und einem jedes Jahr stattfindenden Volksstimmefest, bei dem auch namhafte Künstler ihre Karriere begannen, wurde sie kaum mehr wahrgenommen. Die Altlinken wählten lieber weiter die SPÖ und die Neulinken wendeten sich den Grünen zu. Als die Sowjetunion zusammenbrach, stand die KPÖ unter Schock. Nun versuchte sie sich kritisch mit der SU auseinanderzusetzen und ihre Vergangenheit auch mal auf Fehler zu beleuchten. Leider interessierte das niemand mehr.

Bis 1996 war das inhaltliche Profil klar definiert: „In der Sowjetunion ist alles besser.“ Dann war der Riesenschock da: „Scheiße, die Sowjetunion existiert ja seit 5 Jahren nicht mehr.“ Daraufhin erfolgte eine Umstellung auf ein pluralistisches linkes Konzept, das vorsieht, alle sollen alles kriegen und überhaupt soll alles super sein und zahlen sollen das die Reichen. Wie sich das ausgehen soll, fragt man lieber nicht, wenn man nicht das Adjektiv „neoliberal“ an den Kopf geknallt haben will, welches das früher gängige: „Revisionist“ oder „Bourgeois“ ersetzt hat.

Was aber sind meine persönlichen Beziehungen zur Partei?

Mein erster Kontakt mit der KPÖ war eine Feier anlässlich ihres 85. Geburtstags am 3.11. 2003 im Cafe 7Stern. Dort saß mir gegenüber an einem Tisch ein sturzbetrunkener Genosse (wenn es nur um den Alkoholkonsum ginge, hätte die KPÖ längst das Anrecht auf den Wiener Bürgermeister) – also ein sturzbetrunkener Genosse saß mir gegenüber (wobei er war ja damals noch kein Genosse – ich war ja kein Parteimitglied und bei diesen Unterscheidungen sind die Kommunisten streng) und der redete auf mich ein wie auf ein krankes Ross, ich solle sofort die SLP (Sozialistische Linkspartei – eine jener unzähligen trotzkistischen Splittergruppen, die sich in Österreich für die revolutionäre Elite halten) verlassen und der KPÖ beitreten. Nun war ich noch nie in meinem Leben SLP-Mitglied, aber die eindringlichen Überzeugungen meines neuen betrunkenen Freundes bewirkten bei mir doch, eine Festigung des revolutionären Gedankengutes. Im Laufe des nächsten Jahres kaufte ich mir das Kommunistische Manifest und las mit Andacht den Aufruf an die Proletarier aller Länder, sich zu vereinigen. Das Manifest ist ja auch ein relativ gut zu lesendes Werk, kurz, bündig und radikal – eben so wie ich mir die Revolution vorstelle. Ich hab dann auch das Kapital gelesen – ok, seien wir ehrlich, während ich diesen Text schreibe, bin ich in dem Buch irgendwo gegen Anfang. Begonnen zu lesen hab ich es 2005, ich weiß, ich werde das irgendwann schaffen, aber es braucht Zeit. Was ich jedenfalls verstanden habe: Der Kapitalismus ist jetzt nicht so toll. Also er hat natürlich seine Vorteile (Produktivität, Fortschritt, immer noch besser als Feudalismus und Sklavenhalterei), aber letztlich beruht er darauf, dass Menschen ausgebeutet werden und für ihre Arbeit eine viel zu schäbige Entschädigung erhalten. Er mag über die Zeit ein wenig von seiner ursprünglichen Grausamkeit eingebüßt haben, direkt menschenfreundlich ist er aber nach wie vor nicht – und derzeit sieht es sogar wieder so aus, als ob wir uns zurückentwickeln würden, in die goldenen Zeiten, wo die Gewerkschaften noch nicht alles zerstört haben, Arbeiter daher 20 Stunden arbeiten mussten, Kranke einfach entlassen werden konnten und Kinder durch die Fabriken kriechen mussten, anstatt eine Kindheit zu haben. Wer dies für eine übertriebene Schwarzmalerei hält, der werfe doch einmal einen Blick auf Asien, Südamerika oder Afrika und er wird feststellen, es hat sich nichts geändert. Dies und vieles andere, was ich erlebte, festigte dann meinen Entschluss, aktiv zu werden in den Reihen derjenigen, die da schon immer was dagegen gehabt hatten und da bot sich mir eben die KPÖ an. Ein gewisses Zögern ist mir angeboren, also dauerte es dann doch noch ein halbes Jahr bis ich mich aufraffte, in Kontakt mit dem revolutionären Zentralkomitee zu treten. Dieses gibt es so ja heute nicht mehr, das heißt jetzt Bundesvorstand und statt des allmächtigen Generalsekretärs gibt es jetzt einen Bundessprecher. Und an Imposanz hat dieser auch ein wenig eingebüßt. Die Worte des Vorsitzenden werden nicht mehr mit dem selben religiösen Eifer studiert, wie das einst beim großen Vorsitzenden in China der Fall war, eine Messnerbibel wäre dann auch zugegeben ein eher kurioses Phänomen. Wobei man ja immer auch betonen muss: Mit Maoismus hat die KPÖ nichts im Sinn. Dafür gibt es eigene Splittergruppen, die sich in den 60ern bildeten, nachdem sich Moskau und Peking zerstritten hatten. Die wichtigste davon war lange Zeit die Marxistisch-Leninistische Partei Österreichs, kurz MLPÖ, eines gewissen Franz Strobl. In den 60ern spielte sie in Österreich noch eine wichtige Rolle (sofern ein paar hundert Hansln und Hanselinnen (eine wichtige Rolle spielen können – aber immerhin wurden sie von Mao persönlich empfangen). Irgendwann bestand die MLPÖ dann mehr oder weniger nur mehr als aus Franz Strobl und als der 2016 verstarb, hörte sie auch zu existieren auf. Gibt es jetzt keine Maoisten mehr? Das schon, mehrere 5-Mann-Gruppen berufen sich auf die MLPÖ oder auch den KBÖ (Kommunistischer Bund Österreichs – auch so eine Maoistengruppe) und zeichnen sich dadurch aus, dass engagierte junge Türken herumrennen und eine Zeitung verkaufen müssen, während ältere österreichische Herren streng aber gütig die Weisheit des Maoismus erklären und warum die „K“PÖ (offizielle Schreibweise aller wirklich revolutionären Parteien) eine revisionistische Verräterpartei ist. Die KPÖ wiederum betrachtet alle anderen linken Gruppierungen als Splittergruppen und Politsekten – was aus der Sicht einer revolutionären Massenpartei mit regelmäßigen Spitzenergebnissen von 1% bei den Wahlen vollkommen nachvollziehbar ist.

Ich bin abgeschweift, ich wollte ja beschreiben, wie ich also der KPÖ meine E-Mail geschrieben habe. Da ich die Mail nicht mehr besitze und das ganze 14 Jahre her ist, hab ich den Wortlaut nicht mehr im Kopf, aber ich habe halt meinen revolutionären Eifer und meine glühende Begeisterung für den Kommunismus niedergeschrieben und darum gebeten, bald ein Mitglied dieses revolutionären Vereins werden zu dürfen. Als Antwort erhielt ich dann: „Lieber Benjamin! Wir sind gerade im Urlaub. Melde dich später wieder.“ Da wurde mir klar: Die nehmen nicht jeden. Ist ja auch klar, schon Lenin wollte eine Kaderpartei. Und Kader kann halt nicht jeder werden. Sonst könnte man ja gleich zur Sozialdemokratie gehen. Gut, die waren 2004 immerhin 36% stark – war jetzt auch schon länger nicht mehr der Fall. Ein Freund erklärte mir damals, er empfinde genauso revolutionär wie ich (revolutionärer, sagte er, denn er fand Stalin toll – ich jetzt nicht so), aber die Masse der Arbeiter sei in der SPÖ, also müsse er dort hin. Josef Cap hat auch einmal so argumentiert. Wenn ich das heute betrachte, ist das Argument Massenpartei übrigens ein wenig wankend. Natürlich hat die SPÖ noch um einiges mehr Mitglieder und Wähler als die KPÖ, aber sie tut derzeit alles dafür, dass das nicht so bleibt. Die Grünen haben es inzwischen geschafft, Projekt 1% rückt in greifbare Nähe.

Wie auch immer, mein revolutionärer Eifer führte dazu, dass mich der Urlaub der KPÖ weder verschreckte noch vertrieb und so versuchte ich es weiter und mir wurde schließlich Audienz gewährt. Nachdem man meine politischen Ansicht als soweit kompatibel mit dem modernen kommunistischen Gedankengut fand, aber offensichtlich doch eine gewisse geistige Unzurechnungsfähigkeit feststellte, steckte man mich in die GO Dogma. GO, das steht für Grundorganisation und das ersetzt heute die früher üblichen Bezirksorganisationen (kurz BO genannt), welche heute nicht mehr so effektiv sind – klar, denn jede BO hätte ungefähr 1 1/2 Mitglieder. Dogma stand für ein Kaffeehaus, das einige ambitionierte Kommunisten gegründet hatten, das aber an etwas zu viel Kommunismus wieder zu Grunde zugrunde ging. (Neben der Tatsache, dass der Wirt dort meist betrunkener war als die Gäste, wurde auch die freie Preispolitik etwas zu schamlos ausgenutzt). Die GO Dogma verblieb als Treffpunkt einiger revolutionärer Theoretikerinnen und Theoretiker, die sehr spannende und mitreißende Diskussionen führten und in fast allen Belangen zur Partei in Opposition standen. (Obwohl sie keine Stalinisten waren – die standen nämlich auch zur Partei in Opposition) Ich wurde jedenfalls einer der „Dogmatiker“ und verbrachte einige sehr spannende und unterhaltsame Stunden. Vor allem deswegen, weil uns die restliche Linke (auch große Teile der KPÖ) mit Inbrunst hassten und weil es immer Pizza gab, war das Dogmatreffen ein Vergnügen. Gehasst wurden wir einerseits für unseren bissigen Sinn für Humor, andererseits für solche ketzerischen Thesen wie, dass Juden auch ein Recht auf einen eigenen Staat hätten und deshalb Terrorangriffe gegen Israel von uns abgelehnt wurden. Da aber der Großteil der Linken islamistische Faschisten für ein gequältes unterdrücktes palästinensisches Volk und den einzigen demokratischen Staat des Nahen Ostens für das 2. 3. Reich hält, waren wir damit die großen Außenseiter.

Außerdem hatte die KPÖ kurz nach meinem Beitritt gleich einen großen Fehler begangen, nämlich das ihr gehörende aber von diversen linken Gruppen selbstverwaltete Ernst Kirchweger Haus (früher Wielandschule) verkauft und zwar ohne es zu merken (und die sind wirklich so naiv) an einen Mann, der mit der Neonaziszene zumindest zu tun hatte. Da war ich kurze Zeit nach meinem Beitritt gleich soweit wieder austreten zu wollen. Nachdem ich später allerdings ein paar von diesen Schönwetterlinken kennen lernen durfte, die das EKH besetzt hielten, änderte ich meine Ansicht. Bitte, die KPÖ hätte sich den Käufer etwas besser aussuchen können, aber dass sie diese selbsternannten Radikalen, die, weil sie zu feig waren wirklich revolutionär vorzugehen, ausgerechnet ein KPÖ-Haus besetzen mussten, loswerden wollten ist irgendwie nachvollziehbar. Ich hätte mich wohl ähnlich entschieden.

Ich blieb also, half eine neue Jugendorganisation gründen. Die Kommunistische Jugend Österreichs (kurz KJÖ) war nämlich mittlerweile dezent ins stalinistische Lager abgeglitten, also riefen wir die Young Communists ins Leben, aus denen dann später jene Junge Linke wurde, die heute mit den Jungen Grünen fusioniert ist. Außerdem lernte ich Genossinnen und Genossen aus Tschechien, Deutschland, der Slowakei und die kubanische Botschafterin kennen und natürlich den Genossen Fritz Propst.

Dieser war um 3 Jahre älter als die KPÖ und einer ihrer Helden. Er war in den frühen 30ern zunächst ein Mitglied der Roten Falken und damit der Jugendorganisation der Sozialdemokraten. Aber nachdem Dollfuß Österreich autoritär machte und die KPÖ verbot, wurde er Kommunist und kämpfte illegal gegen das Regime des Dollfuß und seine Austrofaschisten, mit denen unser amtierender Bundeskanzler selbstverständlich nichts zu tun hat. Vor den Nazis musste er, als Kommunist und Jude doppelt gefährdet, schließlich fliehen, zunächst in die Tschechoslowakei, dann nach Großbritannien. Dort stellte er zunächst die Jugendorganisation Young Austria auf, die junge Antifaschisten aus Österreich aus allen politischen Lagern vereinte, und dann ein österreichisches Bataillon, das gegen die Nazis kämpfte. Leute wie er waren der Grund, der mich eigentlich in diese Partei gebracht hat. Menschen, die sich der Barbarei des Nazifaschismus entgegengestellt und dafür auch ihr Leben riskiert hatten. Keine Partei, keine Gruppe hatte dabei mehr Opfer zu beklagen als die KPÖ. Und das hat mich tief beeindruckt, ebenso wie der unermüdliche Kampf für eine bessere Welt, den die KPÖ seit ihrem Geburtstag am 3.11.1918 geführt hat. Natürlich gab es da auch die andre Seite, das jahrzehntelange Umherirren zwischen den Hämorrhoiden irgendwelcher Diktatoren, nur weil diese das Attribut kommunistisch für sich beanspruchten. Aber das konnte man in Kauf nehmen, da die KPÖ seit den 90ern relativ intensiv den Stalinismus und ihre Vergangenheit aufgearbeitet hat. Was mich nach einiger Zeit allerdings doch etwas nervte, ist dieser Religionsersatz, den manche mit dieser Partei betreiben. Das ist im Alter von 20 bis 25 ganz lustig, aber danach beginnt man das dann doch zu hinterfragen. Eigene Gedanken sind auch in der modernen pluralistischen KPÖ etwas, das man skeptisch beäugt. Gut, man wird nicht mehr ausgeschlossen, eher dezent ignoriert. Und dann gibt es da halt auch so Konstanten wie, dass Russland automatisch den USA vorgezogen wird. Nun ist mir Trump auch nicht über die Maßen sympathisch, aber den werden die USA irgendwann wieder los, der Putin bleibt. Und das System der USA ist halt doch näher an dem, was ich mir unter lebenswert vorstelle, als Russland. Und diese neue linke Unsitte, jegliche Auswüchse des radikalen Islam huldvoll zu übersehen, um ja nicht islamophob zu sein, ist mir doch recht übel aufgestoßen. Da rennen sie demonstrieren, weil die Burka (ein Kleidungsstück, gemacht, um Frauen zu diskriminieren) verboten werden soll, aber verlieren kein Sterbenswort darüber, dass irgendein Irrer seine Schwester absticht, weil sie kein Kopftuch tragen will. Und die KPÖ ist da mitten drin. Deshalb hab ich mich auf Distanz begeben, ich bin  auch einfach nicht als Parteisoldat gemacht. Aber ich respektiere den Beitrag, den die KPÖ für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit geleistet hat und nach wie vor leistet. In diesem Sinne: Alles Gute für die nächsten hundert Jahre!